Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife

28.09.2016 Offener Brief - Anruf von Staatsminister Martin Dulig

Heute erhielt ich einen Anruf von Staatsminister* Martin Dulig:

In unseren Kommunen und auch allen sächsischen Kommunen mit angespannten Haushalten steht dem Breitbandausbau aus haushalterischer Sicht nichts mehr entgegen. Das sächsische Innenministerium hat entschieden, den Breitbandausbau als Daseinsvorsorge zu definieren, so dass Investitionen in den Ausbau den Pflichtaufgaben der Gemeinde gleichgestellt werden. Das heißt, Investitionen und entsprechende Kreditaufnahmen dürfen durch die Aufsichtsbehörden auch bei schwieriger Haushaltslage genehmigt werden.

Eine entsprechendes Schreiben wird heute vom Innenministerium an die Landratsämter in Sachsen gehen.

Damit haben wir einen weiteren Meilenstein in Richtung Zukunft erreicht.

Herzlichen Dank an Herrn Dulig für die interministerielle Unterstützung und an alle Mitstreiter vor Ort.

Kerstin Schuster

* konkret sächsischer Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

16.09.2016 Offener Brief - Antwort Zwischenstand von SMWA, Staatsekretär Stefan Brangs

Am Freitag, dem 16.09.2016 erhielten wir von Herrn Staatssektretär Stefan Brangs vom sächsischen Wirtschaftsministerium* eine E-Mail mit dem "Zwischenstand" zu unserem offenen Brief. Wir danken Herrn Staatssektretär Brangs und seinem Team für die Unterstützung und die Zustimmung zur Veröffentlichung:

"Sehr geehrte Frau Schuster,
vielen Dank für den offenen Brief der Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife vom 30. August 2016. Ich begrüße und unterstütze es ausdrücklich, dass sie sich die Bürgerinnen und Bürger ihrer Region mit zahlreichen Unterstützern für den Breitbandausbau engagieren. Genau solche Initiativen braucht es, um die Notwendigkeit eines Breitbandausbaus vor allem im ländlichen Raum an die Entscheidungsträger – Kommunalpolitiker, Verwaltungen und nicht zuletzt an die Privatwirtschaft – heranzutragen. Dieses Engagement zahlte sich ja bereits aus. So wurde – wie Sie selbst ausführen – im Juni dieses Jahres ein Fördermittelantrag der Gemeinden positiv beschieden.
Das Förderengagement des Freistaates auf der einen Seite bedingt üblicherweise entsprechende finanzielle Bemühungen der kommunalen Seite. Sie weisen in diesem Zusammenhang zu recht auf die besonderen Herausforderungen beim Aufbringen der kommunalen Eigenmittel unter den Rahmenbedingungen in Ihrer Region hin. Dabei spielt die Frage der Kreditfähigkeit von Maßnahmen des Breitbandausbaues eine wichtige Rolle. Ihr Engagement darf nicht durch eine unverschuldete Situation, die die Kreditwürdigkeit ihrer Kommune in Frage stellt, zerstört werden.
Der Breitbandausbau als grundlegende Voraussetzung für viele digitale Prozesse bildet einen politischen Handlungsschwerpunkt der Koalition. Folgerichtig versteht der Koalitionsvertrag Breitbandversorgung sowohl für die Bevölkerung als auch für die Unternehmen im Freistaat als einen unverzichtbaren
Teil der Daseinsvorsorge.
Dieses Verständnis und Ihr Anliegen aufgreifend, hat das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) das Verhältnis zwischen Breitband und Daseinsvorsorge auf interministerieller Ebene noch einmal thematisiert. Im Ergebnis gibt es einen konkreten Vorschlag, um Maßnahmen des Ausbaus von Hochgeschwindigkeitsbreitbandnetzen in jeder Kommune zu ermöglichen, ohne die Kreditwürdigkeit der Kommune in Frage zu stellen. Die Abstimmung über diesen Vorschlag wird zeitnah abgeschlossen werden.

Nach Abschluss der notwendigen Vorbereitungen wird das Ergebnis in geeigneter Weise kommuniziert werden und ich hoffe, Sie mit dieser Zwischennachricht bei Ihren weiteren Bemühungen für den Breitbandausbau in Ihrer Region unterstützen zu können. Nur gemeinsam können wir den enormen Herausforderungen des Freistaates beim Breitbandausbau begegnen und Sachsen fit für die digitale Zukunft machen. Ich bedanke mich dabei für Ihre Unterstützung und erlaube mir, den Bürgermeistern von Schleife, Groß Düben und Trebendorf sowie den Abgeordneten Lothar Bienst und
Thomas Baum dieses Schreiben nachrichtlich zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Brangs"

* konkret: SMWA Sächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

10.09.2016 Offener Brief - Antwort von der Handwerkskammer Dresden

Am Samstag erreichte uns eine E-Mail von der Handwerkskammer Dresden, Hauptgeschäftsführer Dr. Andreas Brzezinski zu unserem Offenen Brief vom 30.08.2016. Wir danken Herrn Dr. Brzezinski für seine Unterstützung und die Zustimmung zur Veröffentlichung:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihren offenen Brief und das dahinter stehende Engagement der Breitbandinitiative Verwaltungsgemeinschaft Schleife.

Die Handwerkskammer Dresden setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, den Breitbandausbau im Kammerbezirk Dresden voran zu bringen. Insbesondere in der Lausitz, aber auch anderen Regionen unseres Einzugsgebiets gibt es mit Blick auf die Versorgungslage mit leistungsfähigen Internetanschlüssen teilweise erhebliche Defizite. Wir sehen es daher auch mit großer Sorge, dass trotz umfangreicher und gut gemeinter Förderprogramme viele Kommunen - nicht nur in der Lausitz - aufgrund prekärer Haushaltslagen sich nicht im Stande sehen, die erforderlichen Eigenanteile bereit zu stellen.

Auch das Handwerk muss sich dem gesamtgesellschaftlichen Megatrend der Digitalisierung stellen und dessen Möglichkeiten nutzen um auch künftig so erfolgreich zu bestehen. Voraussetzung dafür ist die entsprechende Infrastruktur. In diesem Sinne werden wir nicht Müde, die diesbezüglichen Herausforderungen für die Lausitz und andere Regionen auf allen politischen Ebenen - bei einzelnen Kommunen bis hin zum Bund - anzusprechen. Erst diesen Mittwoch gab es bei uns im Haus zum Thema Breitbandausbau einen intensiven Austausch mit Vertretern des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr (SMWA) und der Beratungsstelle Digitale Offensive Sachsen. Darüber hinaus sensibilisieren und aktivieren wir regelmäßig unsere Mitgliedsbetriebe durch Informationsveranstaltungen oder Beiträge in unserer Handwerkszeitung.

Wir freuen uns über Ihren unermüdlichen Einsatz für eine zukunftsfähige Breitband-Internet-Versorgung in Ihrer Region und unterstützen Sie gern in Ihren Bemühungen.

Herr Tom Schneider ... steht Ihnen als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. In seiner Funktion als Regionalbetreuer für die Landkreise Bautzen und Görlitz ist er der erste Ansprechpartner und Interessenvertreter für unsere Mitgliedsbetriebe in der gesamten sächsischen Lausitz. Zudem beschäftigt er sich seit einigen Jahren intensiv mit der Thematik.

Darüber hinaus versichere ich Ihnen, dass ich die Problematik auch weiterhin bei den verschiedensten Entscheidungsträgern offen ansprechen werde.

Für Anregungen und Rückfragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Andreas Brzezinski
Hauptgeschäftsführer

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Handwerkskammer Dresden
Am Lagerplatz 8, 01099 Dresden"

08.09.2016 Martin Dulig und Petra Köpping in Weißwasser

Petra Eckert und Kerstin Schuster waren bei der sehr interessanten Küchentischtour von Wirtschaftsminister Martin Dulig dabei. Bürgermeister Reinhard Bork, Gemeinderat Bernd Juskowiak und die Groß Dübener Ortschaftsrätin Katrin Pullmann waren auch da. Herr Bürgermeister Bork hat insbesondere nochmal die unverschuldete Haushaltssituation angesprochen und auch eine Verlängerung der Frist für die Planung erbeten. Staatminister Martin Dulig betonte, dass intensiv an verschiedenen Lösungswegen für unsere Kommunen gearbeitet werde, grünes Licht konnte er noch nicht geben.

Ausführlich berichteten die Lausitzer Rundschau: http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Kein-Auslaenderproblem-sond...
und die Sächsische Zeitung darüber: http://www.sz-online.de/nachrichten/warme-worte-vom-minister-3489720.html

07.09.2016 Anruf von Uwe Korzen-Krüger, SMWA, Referatsleiter Digitale Infrastruktur, Breitband

Heute habe ich einen sehr motivierenden Anruf aus dem SMWA* erhalten. Herr Uwe Korzen-Krüger, Referatsleiter Digitale Infrastruktur und Breitband hat mir und damit unseren Gemeinden seine vollste Unterstützung auf unserem Weg in die digitale Zukunft zugesagt.
Die Überwindung der letzten Hürde „Eigenmittel“ hat im SMWA eine sehr hohe Priorität. Aus seiner Sicht gibt es mehrere Lösungswege, die zur Zeit intensiv geprüft werden.

Wir als Breitbandinitiative sind sehr zuversichtlich, dass wir es gemeinsam schaffen werden und bedanken uns für die bisherige große Unterstützung insbesondere durch die Bürgermeister, die Gemeinde- und Ortschaftsräte, die Ausschussmitglieder, die Mitarbeiter der Verwaltung und meine Mitstreiter.

Wir danken Herrn Korzen-Krüger für das interessante und motivierende Gespräch und seinen Einsatz für unsere Zukunft in Sachsen.
Wir bleiben dran.

Kerstin Schuster

* Sächsisches Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr

06.09.2016 Gemeinderatssitzung Schleife

In der Gemeinderatssitzung Schleife am 06.09.2016 sollte es im TOP 11 um die Aufhebung der Beschlüsse zur Planung des Breitbandausbaus gehen, insbesondere aufgrund der Haushaltslage. Hintergrund ist, das Schleifes Haushalt 2016 zwar genehmigt wurde, der Kredit für die Eigenmittel Planung Breitbandausbau jedoch ausdrücklich ausgeschlossen wurde. Damit hat Schleife zur Zeit keine Möglichkeit, die Planung anzugehen.
Der TOP 11 wurde jedoch von der Tagesordnung genommen, da nochmals in alle Richtung intensiv geprüft werden soll, wie die Eigenmittel nachgewiesen werden können.

Ausführlich berichtet die Lausitzer Rundschau am 08.09.2016: Schleife ringt weiter um Breitbandausbau: http://www.lr-online.de/regionen/weisswasser/Schleife-ringt-weiter-um-Br...

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